Die SVP Wattwil empfiehlt die drei Vorlagen am 9. Juni mit Ja zu beantworten.
Nur aus Prinzip SVP-Vorlagen abzulehnen, erweist sich später als Nachteil. Zu viel geht kaputt, wenn nach dem links-rot-grünen Schema unter Mithilfe der Mitteparteien weitergebastelt wird. Bei den nächsten Wahlen kann man eine Korrektur vornehmen, in Bern brauchen wir nicht Schummler, sondern Volksvertreter. Der Bundesrat soll in Zukunft vom Volk gewählt werden, wie das in den Kantonen und Gemeinden üblich ist. National- und Ständeräte spielten bei den letzten paar Bundesratswahlen unhaltbare Spiele und Schummeleien, das muss aufhören. Obschon die SVP intelligente und absolut wählbare Kandidaten aufstellte, wählte das (vom Volk gewählte) Parlament andere, zum Beispiel Eveline Widmer-Schlumpf, die überhaupt nicht bekannt war. Diese Frau ist seither ständig auf Wahlkampf unter gütiger Mithilfe der Medien, sie will ihre damaligen (131) Unterstützer befriedigen, damit sie diese wieder wählen, obschon sie nur eine Fünf-Prozent-Partei vertritt. Dass Bundesratskandidaten ständig auf Wahlkampf sein müssten, ist dummes Zeug, auch Regierungsräte und Gemeinderäte sind nicht ständig auf Wahlkampf, nach vier Jahren entscheidet das Volk wieder. Viele, die sich jetzt ins Zeug legen gegen die Volkswahl, wollen offenbar weiter schummeln, der Schummelei können wir jetzt mit einem Ja einen Riegel schieben.
Ja zum Asylgesetz
Die dringliche Änderung des Asylgesetzes ist überfällig, wir haben in der Schweiz unhaltbare Zustände mit sogenannten Asylanten. Maximal deren zehn Prozent sind an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge, die selbstverständlich Asyl erhalten, alle anderen sind zu Unrecht hier. Das Asylwesen kostet nach neuesten Berechnungen Bund, Kantone und Gemeinden zusammen mehr als sieben Milliarden Franken pro Jahr, hier besteht Handlungsbedarf.
Das Gesetz über die St. Galler Pensionskassen kann das Problem lösen. Die neuliche Ablenkung auf die Magistraten (2,5 Millionen Franken) stellt das wirkliche Problem mit den öffentlichen Kassen in den Schatten. Auch Magistraten sollen so behandelt werden wie normale Bürger nach dem Beitragsprimat.
Ja zur Pensionskassenvorlage
In den öffentlichen Pensionskassen fehlen mindestens 300 Millionen Franken und das ist nur so, wenn der momentane Börsengang erfolgreich weitergeht. Bei einem Börsencrash würde es viel mehr Steuergeld kosten. Dass es dazu kam, hat mindestens drei Gründe. Die Beiträge waren zu tief, das Pensionsalter mit 63 zu tief und die Leistungen zu hoch. So wird nach dem Leistungsprimat mehr ausbezahlt, als das Beitragsprimat zulassen würde. In der Privatwirtschaft ist das Beitragsprimat normal, wieso sollen öffentlich Angestellte anders behandelt werden? Über 90 Prozent aller Angestellten arbeiten in KMU und kein Steuerzahler muss Geld nachschiessen. Es braucht hier diese Änderung, mit dem Beitrag der öffentlich Angestellten, sonst bezahlt der Steuerzahler den Lohn und die Zusatzleistungen, das kann es nicht sein. Wir erinnern uns noch gut an die letzten Querelen der Lehrergewerkschaften (LG), wäre damals das Problem der Pensionskasse auch auf dem Tisch gewesen, hätten sich die LG vielleicht zurückhaltender geäussert.
Ortspartei SVP Wattwil
