SVP will Radarkontrollen mit Ansage
Die St. Galler SVP verlangt, dass Radargeräte künftig signalisiert sein müssen. Die heutige Regelung diene statt der Sicherheit nur der Staatskasse.
Silvan Lüchinger
Wenn Radargeräte Wirkung entfalten sollen, braucht es den Überraschungseffekt. Das gilt vor allem für semistationäre Anlagen, die an wechselnden Standorten zum Einsatz kommen. Nur wer immer und überall mit einer Messung rechnen muss, hält sich an die Tempolimiten. So sieht es wenigstens die Polizei.
Die Kantonsratsfraktion der St. Galler SVP kann dieser Sichtweise wenig abgewinnen. Für sie sind die Radaranlagen in erster Linie Geldbeschaffungsmaschinen im Dienste des Staates. Das gilt besonders für jene Anlagen, die im Zuge des Sparpakets 2013 angeschafft wurden. Verbunden mit der Erwartung, dass sie jährlich bis zu acht Millionen Franken an Mehreinnahmen liefern würden. Fraktionschef Michael Götte ist heute noch gleicher Meinung wie damals: «Wenn die neuen Radaranlagen wirklich der Verkehrssicherheit und nicht der Geldbeschaffung dienen würden, dann hätten sie nicht ins Sparpaket gehört.»
Zwei Drittel der SVP-Kantonsräte sind der Meinung, man dürfe in dieser Frage nicht nachgeben. In der morgen beginnenden Septembersession wird die Fraktion deshalb eine Motion einreichen. Deren Kernanliegen: «In angemessenem Abstand ist vor sämtlichen Standorten von stationären und semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen eine entsprechende Signalisation anzubringen.»
Heute aktualisiert die Polizei einmal pro Woche über Facebook und auf ihrer Internetseite die Einsatzorte der semistationären Radaranlagen. Wo genau die Blitzer stehen, wird aber nicht genannt. Für Kapo-Mediensprecher Hanspeter Krüsi ist klar: «Sobald präzise Informationen über stationäre und insbesondere mobile Geschwindigkeitskontrollen bekanntgegeben werden, wird die Wirksamkeit dieser Massnahmen gemindert.»
Geldquelle «Blitzer» wäre trockengelegt
Setzt sich das Anliegen der SVP durch, werden Schnellfahrer künftig vor jeder Radaranlage den Fuss vom Pedal nehmen – und nach dem Passieren des Geräts wieder Gas geben. Zwar kann die Polizei weiterhin mobile Kontrollen durchführen, aber die Geldquelle «Blitzer» wäre trockengelegt.
Kantonsrat Mirco Gerig (Unterwasser) hat den Anstoss zur Motion gegeben. Er will von einem Vorteil für die Schnellfahrer nichts wissen. Die Ankündigung von Radaranlagen diene auch dem Schutz von Schulkindern und könne zudem Auffahrunfälle wegen abrupten Abbremsens verhindern. «Der Unmut in der Bevölkerung über die vermehrten Radarkontrollen ist gross», sagt Gerig. Bei einem Ja zur Motion dürfe es deshalb nicht einfach mehr mobile Kontrollen geben.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Motion überwiesen wird, stuft Marco Gerig als «eher gering» ein. Zumindest ausserparlamentarische Unterstützung ist der SVP aber gewiss: «Der TCS ist sicher nicht dagegen», sagt Luigi R. Rossi, Präsident der Sektion St. Gallen/Appenzell Innerrhoden. «Der Zweck ist erfüllt.»
